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19.10.2005

Argumente gegen
"politische Totschlagargumente"
- und wie man ihnen begegnen kann
/ Mai 2004
(Überarbeitete Fassung, Originaltext vom Landesverband Baden-Württemberg)
Autor: Josef Hennemann, Landesberatungsstelle, Referent Finanzen / Entgelte
Autor des Originaltextes:Rudi Sack, Landesgeschäftsführer, Lebenshilfe-Landesverband Baden-Württemberg
(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors,Herrn Sack,
und dem Geschäftsführer des Lebenshilfe Landesverbandes Bayern e.V., Herrn Auer. 19.10.05)


"Die Standards der Behindertenhilfe sind durch immer neue Leistungsgesetze des Bundes (z.B. SGB IX etc.) in den letzten Jahren ständig verbessert worden. Das können wir uns jetzt nicht mehr leisten und die Standards müssen wieder auf das notwendige Maß zurück geführt werden."
Entgegen der ständig vorgebrachten Behauptungen hat es in den letzten Jahren in den Einrichtungen und Diensten für behinderte Menschen keine Standardverbesserungen durch Leistungsgesetze gegeben. Die Wahrheit ist, dass (vor allem die personellen) Standards seit Anfang der 90er Jahre beständig gesunken sind, weil in Phasen von Pflegesatzdeckelungen bzw. sehr bescheidenen "allgemeinen Erhöhungen" diese sich nicht in gleichem Maß weiterentwickelt haben wie die allgemeinen Lebenshaltungs- und die Personalkosten. In der Folge sind Personalschlüssel in Einrichtungen in den letzten zehn Jahren bereits heruntergefahren worden.
Ein Beispiel:
In vielen Wohnheimen sind wegen personeller Knappheit die Dienstzeiten gekürzt worden, z.B. endet der Abenddienst in der Wohngruppe bereits um 21 statt wie früher um 22 Uhr. In der Folge müssen erwachsene behinderte Menschen, die dabei Hilfe brauchen, dann schon um 20.30 Uhr ins Bett gehen, ob sie müde sind oder nicht. Das ist offensichtlich eine Verschlechterung des vorherigen Standards.

"Die Kostenexplosion in der Behindertenhilfe muss gestoppt und die Budgets müssen auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden."
Die "Kostenexplosion" in der Eingliederungshilfe ist keine Folge höherer Ausgaben für den Einzelnen, sondern ausschließlich auf demografische Gründe zurückzuführen. Letztlich handelt es sich bis heute um eine Spätfolge unserer deutschen Geschichte. Weil die Nationalsozialisten eine ganze Generationen behinderter Menschen fast vollständig umgebracht haben, besteht bis heute eine "Generationenlücke", die erst in ca. zehn Jahren geschlossen sein wird. Insbesondere die Zahl alter Menschen mit Behinderung, welche häufig auf besonders viel Unterstützung angewiesen sind, ist nach wie vor stark zunehmend. Dazu trägt auch bei, dass durch medizinischen Fortschritt die Lebenserwartung behinderter Menschen sich immer mehr derjenigen der Gesamtbevölkerung angleicht.
Dass der medizinische Fortschritt zu einer Abnahme der Zahl behinderter Menschen führen würde (Stichwort "Pränatale Diagnostik), ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Zwar findet Selektion durch PND durchaus statt (z.B. bei Kindern mit Down Syndrom), andererseits führt die "Frühchenmedizin" dazu, dass immer mehr sehr früh geborene Kinder - und das oft mit erheblichen Beeinträchtigungen - überleben.
Die Kosten für die Eingliederungshilfe werden also zumindest während der nächsten zehn Jahre weiter steigen, auch ohne jegliche Verbesserung für den Einzelnen.

"Die Kommunen und in der Folge die Bezirke haben einfach kein Geld mehr. Und wo nichts ist, kann man auch nichts ausgeben. Wir können es uns nicht mehr leisten, das bisherige Niveau zu halten."
Behinderte Menschen haben ein Recht auf eine Hilfe, die ihnen unter Berücksichtigung ihres individuellen Hilfebedarfs eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht ("bedarfsdeckende Hilfe"). Dieser Rechtsanspruch ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch IX ("Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen") und aus § 3 BSHG (zukünftig § 9 SGB XII). Es geht dabei nicht um Sonderrechte, sondern um einen Nachteilsausgleich zur Erreichung der Gleichstellung behinderter Menschen.
Die Lebenshilfe unterstützt die Forderung der Kommunen nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe. Sie wehrt sich allerdings dagegen, wenn behinderte Menschen zu Sündenböcken der kommunalen Finanzmisere gemacht werden (wie es z.B. in Presseverlautbarungen à la "Behindertenhilfe sprengt die Gemeindekassen" geschieht).

"Die Eigenverantwortung von Sozialhilfeempfängern und ihren Angehörigen muss wieder gestärkt werden. Das bedeutet letztlich, dass diese zur Finanzierung ihrer Hilfen wieder verstärkt herangezogen werden müssen."
Eingliederungshilfe ist ein Nachteilsausgleich, auf den die meisten behinderten Menschen ihr Leben lang angewiesen sind. Daher ist sie in der Sozialhilfe im Grunde falsch untergebracht, denn Sozialhilfe dient in der Regel der Behebung einer vorübergehenden Notlage. Das ist der Grund, warum der Gesetzgeber den Nachranggrundsatz der Sozialhilfe im Bereich der Eingliederungshilfe zu Recht eingeschränkt hat. Die Lebenshilfe fordert auch in diesem Zusammenhang ein eigenständiges Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung außerhalb der Sozialhilfe.
Die Heranziehung behinderter Menschen und ihrer Angehörigen muss im Sinne der Gleichstellung dem "normalen Maß" entsprechen. Das bedeutet z.B.:
" Die Unterhaltspflicht von Eltern endet im Normalfall de facto mit dem Abschluss der Ausbildung ihrer Kinder. Es kann nicht sein, dass Eltern geistig behinderter Kinder, welche nie in die Lage kommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, bis an ihr Lebensende unterhaltspflichtig bleiben.
" Behinderte Menschen dürfen nicht wieder verpflichtet werden, aus eigenem Einkommen bzw. Vermögen zur Finanzierung ihres Arbeitsplatzes (in der Regel in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung) herangezogen zu werden. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen werden Arbeitsplätze subventioniert.

"In den aktuellen stationären Strukturen der Behindertenhilfe werden behinderte Menschen überversorgt. Wir müssen Geld sparen, indem wir die ambulanten Versorgungsstrukturen ausbauen."
Die Lebenshilfe unterstützt die Forderung nach einem Ausbau der ambulanten Angebote. In einigen Fällen kann eine ambulante Hilfeform auch helfen, Kosten einzusparen. Das gilt aber nicht generell. Denn auch im "ambulanten Setting" muss der behinderte Mensch die Hilfen erhalten, die er braucht. Im Sinne des Selbstbestimmungsgedankens darf die Lebensform nicht alleine vom Hilfebedarf des Einzelnen abhängen, sondern von seinen persönlichen Vorstellungen vom Leben.

Die Dominanz stationärer Strukturen kann dann verringert werden, wenn
" ambulante Hilfen flexibel und hilfebedarfsorientiert gestaltet werden (eine Einheits-pauschale zur Vergütung des Ambulant Betreuten Wohnens ist in diesem Sinne vollkommen ungeeignet);
" die Kommunen ihrer Verpflichtung zu einem Ausbau und der Finanzierung von Offenen Hilfen / Familienunterstützenden Diensten nachkommen.

"Wir haben viel zu viele Sonderinstitutionen für behinderte Menschen. Es ist doch viel besser für ihre Integration und außerdem für die Finanzen, wenn sie einfach die Angebote in Anspruch nehmen, welche die Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger vorhält."
Dem kann man im Grundsatz durchaus zustimmen. Es genügt allerdings nicht, Sonderinstitutionen zu kritisieren bzw. abzubauen und die Teilhabe behinderter Menschen an allgemeinen Angeboten zu proklamieren. Der Abbau von Barrieren (und nicht nur den baulichen!), welche heute z.B. in Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen etc. zur Ausgrenzung behinderter Menschen führen, ist eine gigantische Aufgabe, nicht zuletzt für die Kommunen. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Einsparung, sondern um die zielorientiertere Steuerung von Ressourcen. Auch bei einem gemeindeorientierten Leben bleiben behinderte Menschen auf Assistenz angewiesen. Die Lebenshilfe als Selbsthilfeorganisation ist an der Mitwirkung bei dieser Aufgabe, z.B. dem Aufbau gemeindeorientierter Netzwerke, sehr interessiert.

Erlangen, im Mai 2004
Lebenshilfe-Landesverband Bayern

Autor:
Josef Hennemann, Landesberatungsstelle, Referent Finanzen / Entgelte

Autor des Originaltextes:
Rudi Sack, Landesgeschäftsführer, Lebenshilfe-Landesverband Baden-Württemberg


 

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